ATIAD an Merkel und Sarkozy:
Vorschlag der „ Privilegierten Partnerschaft inakzeptabel"
Der Vorstandsvorsitzende von ATIAD, Prof. Recep Keskin, hat sich am 13.05.2009 mit Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den französischen Präsident Nicolas Sarkozy gewandt und zu dem Vorschalg der „Privilegierten Partnerschaft“ Stellung bezogen. Der genaue Wortlaut des Briefes ist im Folgenden wiedergegeben.
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
der gestrigen Presse haben wir entnommen, dass Sie gemeinsam mit dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Rahmen des „Deutsch-französischen Freundschaftstreffens“ in Berlin erneut erklärt haben, dass die Türkei kein Vollmitglied der Europäischen Union werden könne. Stattdessen bieten Sie ihr eine sogenannte „privilegierte Partnerschaft“ an.
Diese ablehnende Haltung überrascht uns nicht, denn wir sind es leider aus der Vergangenheit gewohnt, dass die CDU und CSU kurz vor Wahlen versuchen mit antitürkischen Parolen Stimmen aus einer bestimmten Wählergruppe einzufangen. Die Menschen in der Türkei, aber auch die in den Mitgliedsländern der EU lebenden 3,8 Millionen Türken sind beunruhigt über die parteipolitische Instrumentalisierung dieses Themas. Diese ausgrenzende Haltung schadet nicht nur den bilateralen deutsch-türkischen Beziehungen, sondern verfestigt Vorurteile, schürt Ressentiments gegen die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen und schadet damit auch dem Zusammenleben von Türken und Deutschen.
Bereits am 16.09.2004 hatten Sie sich mit einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates gerichtet und darin dazu aufgerufen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzulehnen. Entgegen diesem Aufruf hat der Europäische Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission am 17. Dezember 2004 in Brüssel beschlossen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Am 3. Mai 2005 sind dann die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, mit dem Ziel eines Beitritts des Landes zur EU, offiziell eröffnet worden.
Angesichts dieser Fakten ist die von Ihnen und Herrn Präsident Sarkozy favorisierte „privilegierte Partnerschaft“ ein inakzeptabler Vorschlag und keine Alternative für eine künftige Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Zudem besteht durch die Zollunion bereits ein besonderes Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei basieren auf Verträgen und gegenseitigen Verpflichtungen, die in den letzten vier Jahrzehnten eingegangen wurden, auch unter Mitwirkung von Christdemokraten und Staatsmännern wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Die Meilensteine, die zur Eröffnung der Beitrittsgespräche geführt haben lassen sich wie folgt benennen:
- die über 50-jährige Zugehörigkeit der Türkei zum Europarat,
- das 40-jährige Assoziationsverhältnis zwischen der EU und der Türkei,
- die Errichtung einer Zollunion zwischen der EU und der Türkei
ab dem 1. Januar 1996,
- die Verleihung eines Kandidatenstatus` an die Türkei durch den Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 1999 in Helsinki und
- die Verabschiedung der Beitrittspartnerschaft am 8. März 2001.
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
als Verband türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa, möchten wir angesichts der in Deutschland lebenden 2,8 Millionen türkischstämmigen Menschen und der sich daraus ergebenden besonderen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, nachdrücklich dafür appellieren, die EU-Mitgliedschaft der Türkei aus künftigen Wahlkämpfen herauszuhalten. Wir sind der Überzeugung, dass eine sachliche und konstruktive Begleitung des Beitrittsprozess für die Vertiefung der deutsch-türkischen Beziehungen viel dienlicher sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Recep Keskin
Vorstandsvorsitzender
Cc:
Präsident Nicolas Sarkozy, Frankreich
