Der Verband

Satzung

Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa e. V. (ATIAD e.V.)
(Fassung vom 27. Januar 2006)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

Der Verein führt den Namen " Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa e.V." Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein", in der abgekürzten Form "e. V .". Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf.

§2 Vereinszwecke

Der Verein verfolgt, ohne jede Gewinnabsicht und ohne unternehmerische Tätigkeit nachstehende Ziele und Zwecke:

  1. Die Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie der Türkei und den weiteren EU- und EFTA-Ländem.
  2. Der Verein fördert durch Informationen, Ausbildung und sonstige Dienstleistungen das Verständnis rur vertiefte wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen türkischen, deutschen und europäischen Unternehmern.
  3. Die Informationen aller Mitglieder über wirtschaftliche Möglichkeiten und Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern.
  4. Der Verein informiert seine Mitglieder über wirtschaftliche Rechte der Unternehmer in der Türkei und Europa und vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber türkischen, deutschen und europäischen Behörden.
  5. Der Verein fördert die Vertiefung der Kontakte zwischen den Mitgliedern des Verbandes, zu den Wirtschaftsorganisationen und Institutionen in der Türkei und in Deutschland sowie in den EU- und EFTAMitgliedsstaaten.
  6. Der Verein setzt sich für den Abbau der Handelshemmnisse im Außenhandel zwischen Türkei und der Bundesrepublik einerseits und der Türkei und den EU- oder EFTA-Ländern andererseits ein.
  7. Der Verein informiert seine Mitglieder fortlaufend über den Stand und die jeweiligen Änderungen in1 Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits- und Tarifrecht, sowie in allen spezifischen Fragen in1 Handel zwischen der Türkei und den europäischen Ländern.

Der Verein verfolgt grundsätzlich keine parteipolitischen oder konfessionellen Ziele, schließt diese also ausdrücklich aus. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§3 Eintragung in das Vereinsregister

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§4 Eintritt der Mitglieder

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person oder Gesellschaft werden, welche unternehmerisch tätig ist und eine bedeutende Größe und Relevanz in den jeweiligen Geschäftszweig vorweisen kann.

Die natürlichen Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie dürfen die türkische, deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EFT A-Staates besitzen.

Die juristischen Personen oder Gesellschafter können nur durch eine Person ihrer vertretungsberechtigten Organe vertreten werden. Sie müssen in Deutschland oder in einem anderen EU- oder EFTA-Land handelsrechtlich eingetragen sein.

Der Aufnahmewillige hat einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand zu richten. Dieser Antrag muss bei natürlichen Personen den Vor- und Familiennamen, Alter, Beruf und Anschrift des Bewerbers enthalten.

Der Aufnahmeantrag einer juristischen Person oder einer Gesellschaft muss deren Namen, Firmennamen, deren gesetzliche Vertretung, deren Erwerbszweig und die Anschrift und die Namen der gesetzlichen Vertreter enthalten. Über die Aufnahme eines Bewerbers in den Verein als ordentliches Mitglied entscheidet der Vorstand mit Mehrheitsbeschluss nach Kriterien über Unternehmensumsatz-, Beschäftigtenzahl- und/oder aufgrund einer Empfehlung von mindestens drei Mitgliedern. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar .Ein Aufnahmespruch besteht nicht.

Durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung kann eine Ehrenmitgliedschaft einzelnen natürlichen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste bei der Verfolgung des Vereinszwecks erworben haben. Ehrenmitglieder entrichten keinen Mitgliedsbeitrag und erhalten kein Stimmrecht.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet in jedem Falle mit dem Tod des Mitglieds; im Falle von juristischen Personen oder Gesellschaften mit dem Erlöschen der Firma. Darüber hinaus kann die Mitgliedschaft

  1. durch freiwilligen Austritt,
  2. durch Streichung aus der Mitgliederliste,
  3. durch Ausschluss aus dem Verein enden.

Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt muss schriftlich erklärt werden. Das Austrittsschreiben ist an den Vorstand des Vereins zu richten. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen. Aus der bisherigen Mitgliedschaft erworbene Rechte und Pflichten bleiben während der Kündigungsfrist erhalten. enden also erst zum Austrittsdatum.

Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. Durch Mehrheitsbeschluss kann der Vorstand ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn es trotz schriftlicher Mahnung den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht spätestens zwei Monate nach Fälligkeit zahlt. Die Mahnung ist einen Monat nach Fälligkeit mittels Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln. Sie muss den Hinweis auf die bevorstehende Streichung enthalten. Diese darf erst beschlossen werden, wenn ein weiterer Monat verflossen ist und bis zu diesem Zeitpunkt die Beitragsschuld nicht restlos getilgt ist. Die Streichung ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.

Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Dies ist dann der Fall, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Beschlüsse der Vereinsorgane zu verzeichnen ist. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen. Über den Antrag entscheidet der Gesamtvorstand mit Mehrheit, nachdem er dem betroffenen Mitglied vorher Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Ein Ausschluss ist dem Mitglied per Einschreiben mit Rückschein und unter Angabe von Gründen zuzustellen. Das betroffene Mitglied kann mit einer Frist von einem Monat ab Zustellung gegen diesen Ausschluss Berufung einlegen. Diese Berufung hat aufschiebende Wirkung. Geht eine Berufung ein, so hat der Vorstand spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, welche spätestens einen Monat nach Einladung zusammentreffen und eine endgültige Entscheidung treffen muss. Legt der Betroffene keine Berufung ein, so wird der Ausschluss mit dem Ablauf der Berufungsfrist wirksam.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

Die Jahresbeiträge sind wie folgt festgelegt: Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 1 bis 5 Millionen Euro beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag 100€. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Euro beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag 200€. Für Premium-Mitglieder beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag 427€. Der Jahresbeitrag gilt jeweils für ein Jahr ab dem Aufnahmedatum des Mitglieds und wiederholt sich in den nachfolgenden Jahren immer für den gleichen Jahresteil.

Eine Änderung des Mitgliedbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

Spenden, Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen und weitere sonstige Einnahmen werden der Vereinskasse zugeführt und satzungsgemäß verwendet. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§ 7 Vereinsorgane

Der Verein hat folgende Organe:

  1. Mitgliederversammlung
  2. Vorstand
  3. Beirat
  4. Geschäftsführung

Die Mitgliederversammlung ist das satzungsgebende Organ des Vereins.

Aus ihrer Mitte wird der Vorstand gewählt. Der Vorstand besteht aus neun Personen mit dem ersten Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden und fünf weiteren Vorstandsmitgliedern, sowie drei Ersatzmitgliedern des Vorstandes. Die Ersatzmitglieder haben im Vorstand kein Stimmrecht.

Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, welches nicht der erste Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden ist, rückt ein Ersatzmitglied automatisch nach, so dass der Vorstand immer aus neun Mitgliedern besteht. Scheidet der erste Vorsitzende oder einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden aus, geschieht das gleiche und der sodann 9- köpfige Vorstand wählt aus seiner Reihe den neuen Funktionsträger für den Ausgeschiedenen.

Die Wahl ist bis zur nächsten Vorstandswahl durch die Mitgliederversammlung gültig. Zu den Vorstandsmitgliedern, Ersatzvorstandsmitgliedern und Kassenprüfern können nur ordentliche Vereinsmitglieder gewählt werden. Vorstand Sinne des § 26 BOB ist alleine der erste Vorsitzende. Die Einberufung einer Vorsandssitzung und Leitung der Sitzung obliegt dem ersten Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle seinem Stellvertreter. Der Vorstand ist mit einfacher Mehrheit der Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Ein Vorstandsmitglied kann seine Stimme nicht delegieren. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Votum des ersten Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle das seiner Stellvertreter.

Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke, sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als EUR 5.OOO,OO die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. Die Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

Der Vorstand beruft zum Leiter der Geschäftsstelle des Vereins einen Geschäftsführer. Dieser Geschäftsführer muss nicht Mitglied des Vereins sein. Er führt den Titel ..Geschäftsführer des Vereins". Die Einzelheiten seiner Tätigkeit regelt ein mit ihm abzuschließender Anstellungsvertrag.

§ 8 Berufung der Mitgliederversammlung

Im IV. Quartal eines jeden Jahres muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden,

  1. Wenn der Vorstand dieses mit Mehrheit beschließt. Hierzu ist er verpflichtet, falls es das Wohl des Vereins erfordert und besonders dringliche Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung anstehen.
  2. Wenn drei Mitglieder des Vorstandes vorzeitig aus ihren Ämtern ausscheiden.
  3. Wenn die Einberufung von 20 % der Mitglieder gefordert wird, sowie Zweck und Grund schriftlich dem Vorstand unterbreitet werden.

Mitglieder sind nur dann stimmberechtigt, wenn sie ihre Beitragsleistung fristgemäß oder neue Mitglieder vor der Mitgliederversammlung geleistet haben. Ausgenommen ist davon die erste Versammlung bezüglich der Gründung.

§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung

Ergänzung der Tagesordnung

Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen. Dieser setzt auch die Tagesordnung fest. Die Einberufung obliegt dem ersten Vorsitzenden; bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter. Die Einladung zur Mitgliederversammlung kann durch einfachen Brief erfolgen, welcher das Mitglied mindestens 14 Tage vor Beginn erreichen soll. Die Einladung muss die vollständige Tagesordnung enthalten.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Über die zusätzliche Aufnahme dieser Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 10 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegen ausschließlich die im folgenden aufgezeichneten Angelegenheiten:

  1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und die Erteilung oder die Verweigerung der Entlastung des Vorstandes.
  2. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans fiir das folgende Geschäftsjahr.
  3. Wahl bzw. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, sowie die Wahl von zwei Kassenprüfern
  4. Wahl des Beiratsvorsitzenden.
  5. Beschlussfassung über eventuelle Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins.
  6. Verleibung oder Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft. Die Aberkennung ist nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen den Vereinszweck zulässig.
  7. Die Berufungsinstanz bezüglich der Entscheidung des Vorstandes über den Ausschluss eines Mitglieds.
  8. Die Beschlussfassung über Umlagen für besondere Vereinszwecke und die Genehmigung des Kaufs eines Grundstückes oder die Aufnahme eines Kredites.

§ 11 Beschlussfassung

Der Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung ist grundsätzlich der erste Vorsitzende, nur bei dessen Verhinderung ein Stellvertreter. Betrifft doch die Beratung oder die Abstimmung einer Angelegenheit den jeweils amtierenden Versammlungsleiter , muss ein anderer Versammlungsleiter gewählt werden.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter. Seine Entscheidung kann jedoch die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss ändern.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine schriftliche Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied oder Mitgliedsunternehmen ist möglich.

Alle Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Bei den Wahlen für den Vorstand, den Beiratsvorsitzenden sowie die Kassenprüfer erfolgt die Abstimmung schriftlich und geheim. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist gegeben, wenn mindestens 20 % der ordentlichen Mitglieder anwesend sind.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, welches vom Versammlungsleiter zu unterzeichen ist. Das Protokoll muss enthalten:

  • Ort und Zeit der Versammlung,
  • Name des Versammlungsleiters und des Schriftführers,
  • Zahl der erschienenen Mitglieder,
  • Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit,
  • die Tagesordnung,
  • die gestellten Anträge,
  • alle Abstimmungsergebnisse (Zahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültige Stimmen,
  • Art der Abstimmung, eventuelle Widersprüche gegen gefasste Beschlüsse
  • Jeder Antrag, der eine Satzungsänderung (Zweckänderung) betrifft, ist wörtlich in das Protokoll aufzunehmen.

§ 12 Bildung des Vorstandes

Die Vorstandsmitglieder werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die alten Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl bzw. Wiederwahl im Amt. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

Die neun Vorstandsmitglieder wählen ihren Vorsitzenden und die drei stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 13 Aufgabe des Vorstandes

Der Vorstand hat alle laufenden Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In den Wirkungs- und Verantwortungskreis des Vorstandes fallen insbesondere:

  1. Die Beschlussfassung über die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.
  2. Die Vorbereitung und Einberufung jeder Mitgliederversammlung, die Aufstellung der Tagesordnung und ilire evtl. Ergänzung.
  3. Erstellung des Jahresberichtes.
  4. Die Prüfung der Rechtswirksamkeit aller Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Ausführung dieser Beschlüsse.
  5. Die Übermittlung eines satzungsändernden Beschlusses an das zuständige Finanzamt.
  6. Die Buchführung, die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens.
  7. Die Aufnahme, die Streichung sowie der Ausschluss von Mitgliedern.
  8. Die Anstellung und Kündigung von Vereinsangestellten sowie deren Beaufsichtigung.

§ 14 Beschlussfassung des Gesamtvorstandes

Die Beschlussfassung erfolgt nach den unter § 7 aufgeführten Regeln. Die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse sind durch eine Niederschrift zu dokumentieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

§ 15 Zusammensetzung des Beirates und seine Aufgaben

Der Beiratsvorsitzende wird -parallel zu den Vorstandswahlen- jeweils für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Beiratsvorsitzende ernennt aus den Beiratsmitgliedern seinen Stellvertreter. Dem Beirat gehören die ehemaligen Vorsitzenden und Gründungsmitglieder von ATIAD an, die noch Mitglieder des ATIAD e. V. sind.

Der Beirat kann eine von ihm festzulegende Zahl von Nichtmitgliedern und/oder Mitgliedern in den Beirat berufen. Berufungsvorschläge können durch den Vorstand und/oder den Beirat gemacht werden. Die Beiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Der Vorsitzende lädt den Beirat nach Bedarf ein, mindestens einmal jährlich. Der Beirat unterbreitet dem Vorstand und/oder der Mitgliederversammlung Anregungen und Vorschläge und begleitet den Vorstand beratend in seiner Arbeit. Der Beiratsvorsitzende kann zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.

§ 16 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, in der mindestens 51 % der Mitglieder vertreten sind. Kommt die erforderliche Beteiligung nicht zustande, muss eine zweite Versammlung frühestens vier, spätestens acht Wochen nach der ersten Versammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschlussfähig ist. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer einfachen Mehrheit der Stimmen.

Wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsamen vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder wenn er seine Rechtsfähigkeit verliert.

Das nach Beendigung der Abwicklung noch vorhandene Vereinsvermögen fällt je zur Hälfte dem Deutschen-RotenKreuz und dem Türkischen Halbmond zu.

§ 17 Genehmigung

Die Gründungsmitglieder beauftragen und gestatten es dem ersten gewählten Vorstand, die vorliegende Satzung abzuändern, für den Fall, dass das Amtsgericht bei der Vereinseintragung Beanstandungen erheben sollte. Die Änderung darf jedoch nur dem Umfang der Beanstandung entsprechen.

Um unsere Internetseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Internetseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einverstanden!